Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Geltung der Bedienungen:
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote der mobilfunkpaket.de
Im kaufmännischen Verkehr gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
2. Angebot:
Die Angebote der mobilfunkpaket.de sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch schriftliche Bestätigung bindend.
3. Preise:
3.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die mobilfunkpaket.de an die in Ihrem Angebot enthaltenen Preise 10 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.

3.2. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Angeboten der mobilfunkpaket.de nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
4. Lieferung:
4.1. Gerät die mobilfunkpaket.de in Lieferverzug, so kann der Käufer nach setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgaben der folgenden Bestimmungen vom
Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4.2. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei der mobilfunkpaket.de beginnt.

4.3. Bei vom Käufer gewünschter Auftragsänderung, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenen Umfang.

4.4. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat die mobilfunkpaket.de nicht zu vertreten. Sie berechtigen die mobilfunkpaket.de die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
5. Versand und Gefahrenübergang:
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wird von der mobilfunkpaket.de eine Versicherungspauschale erhoben, so ist die jeweilige Sendung gegen alle Schäden, gemäß den Bedingungen der Versicherung der mobilfunkpaket.de versichert. Die Versicherungsbedingungen dieser Transportversicherung gelten auch ungelesen vom Käufer als akzeptiert, werden aber jederzeit auf Verlangen dem Käufer vorgelegt.
6. Gewährleistung und Haftung:
6.1. Eine unvollständige Lieferung bzw. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Auslieferung, versteckte Mängel nach deren Entdeckung innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch, der mobilfunkpaket.de anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der mobilfunkpaket.de aus.
Es gelten die Garantiebedingungen der Hersteller.

6.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt mit Ausnahmen der nachfolgenden Bestimmungen sechs Monate. Die mobilfunkpaket.de hat in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung
seiner Lieferungen nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleitungsansprüche des Käufers nachzubessern oder Ersatz zu Liefern. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der
Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sollten keine Mängel an reklamierten Artikeln festgestellt werden können oder eine Fehlbedienung des Käufers oder Dritten vorliegt, ist die mobilfunkpaket.de berechtigt eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die im geringsten Fall EUR 15,- beträgt zzgl. Gesetzlicher MwSt.

6.3. Für die restlichen 6 bzw. 12 Monate der erweiterten Garantie wird die Gewährleistung bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung der Lieferung der mobilfunkpaket.de nach Ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt.

6.4. Macht der Käufer nach dem Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen von seinem Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung in angemessener Frist keinen Gebrauch, so kann die mobilfunkpaket.de ihrerseits vom Vertrag zurücktreten.

6.5. Die mobilfunkpaket.de haftet nur für den Ersatz von Schäden, wenn diese nicht grob fahrlässig verursacht sind.

6.6. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die mobilfunkpaket.de als auch gegen Ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
7. Eigentumsvorbehalt:
7. 1. Bis zur Erfüllung aller Fordrungen die der mobilfunkpaket.de aus diesem Vertrag gegen den Käufer, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen
den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die mobilfunkpaket.de das Eigentum an den gelieferten Waren vor Vorbehaltsware).

7.2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung der mobilfunkpaket.de verfügen. Veräußert der Käufer im Kaufmännischen Verkehr die gelieferte Ware mit Zustimmung der mobilfunkpaket.de weiter, so tritt er schon
jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche der mobilfunkpaket.de bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die mobilfunkpaket.de ab. Die mobilfunkpaket.de nimmt die Abtretung an.

7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der mobilfunkpaket.de hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers– insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die mobilfunkpaket.de berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurück zunehmen, in der Zurücknahme so wie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die mobilfunkpaket.de liegt – soweit nicht das Verbrauchskreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
8. Zahlung:
8.1. Rechnungen der mobilfunkpaket.de sind sofort nach deren Erhalt bar zu bezahlen. Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die mobilfunkpaket.de in diesen Fällen ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont – und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

8.2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber den Rechnungen der mobilfunkpaket.de ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber der mobilfunkpaket.de ist im Kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen.
9. Rücktritt:
Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für die mobilfunkpaket.de nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist die mobilfunkpaket.de berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurück zutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist die mobilfunkpaket.de zur weiteren
Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.
10. Vertragsabwicklung:
10.1. Poolpartner und Händler haben die Möglichkeit, Verträge im Bereich Telekommunikation, über die mobilfunkpaket.de zuschalten. Die Provision kann sich,
auf Grund gemeinsam geschalteter Karten aller Poolpartner, deutlich erhöhen.
10.2. Für Provisionsanpassung durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter ist die mobilfunkpaket.de nicht haftbar zu machen, diese vermittelt diese Provision nur zu den aktuellen Konditionen.

10.3. Es gelten immer die aktuellen Provisionslisten, die direkt von mobilfunkpaket.de bezogen wurden.

10.4. Sondervereinbarungen bedürfen immer der Schriftform.

10.5. Für die Vermittlung von Telekommunikationsver trägen gelten die AGB´s der jeweiligen Telekommunikationsanbieter.
11. Provisionsvergütung für Händler:
11.1. Die Provisionsvergütung erfolgt immer zum Ende des Folgemonats nach Abrechnung mit dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Andere Auszahlungsvereinbarungen bedürfen immer der Schriftform.

11.2. Eine Provisionsvergütung erfolgt nach Einhaltung der AGB´s des Telekommunikationsanbieters bzw. wie folgt:

a) Laufzeitverträge

- aktueller Originalvertrag mit Kundenunterschrift
- die jeweiligen Zusatzvereinbarung zum Vertrag mit Kundenunterschrift
- Händlerstempel und Händlerunterschrift
- Ausweiskopie, korrekte Angabe der Bankverbindung durch den Händler geprüft !!

b) Prepaidregistrierung

- Registrierungsformular, mit Original Kundenunterschrift wenn vom Anbieter vorgegeben
- Händlerstempel und Händlerunterschrift

11.3. Für eine Provisionsvergütung ist es unbedingt erforderlich, die oben unter Pos. 11.2.a) &
b) genannten Punkte einzuhalten und die Dokumente spätestens zum 10. des Folgemonats an die mobilfunkpaket.de zu senden.

11.4. Verträge die nicht dem aktuellen Stand entsprechen, selbst bzw. handschriftlich erstellt sind, werden von der mobilfunkpaket.de abgelehnt und es kommt zu keiner Provisionsvergütung, selbst wenn der Telekommunikationsvertrag zwischen Endkunde und Anbieter zustande kommt, da eine Proviosionsrückbelastung durch den Anbieter nicht ausgeschlossen werden kann.
12. Prepaidpakete:
12.1. Die Poolpartner bzw. Händler verpflichten sich, die von der mobilfunkpaket.de bezogene Prepaidware, nach den Bedingungen der Telekommunikationsanbieter weiter zu veräussern, eine dem nicht entsprechende Handhabung hat zur Folge, dass die daraus erhaltene Provision zurück belastet wird. Eine korrekte Registrierung des Kunden wird vorausgesetzt.

12.2. Schadensersatzansprüche durch die Telekommunikationsanbieter werden direkt weitergeleitet und bei dem jeweiligen Poolpartner oder Händler durch die mobilfunkpaket.de geltend gemacht.
13. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Berlin.
14. Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten ist Berlin, BR Deutschland.
15. Patent und Urheberrechte:
An allen unseren verkauften Gegenständen beiliegenden Beschreibungen usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt noch auf einem
anderen Weg Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf verlangen herauszugeben.
16. Schlussbestimmungen:
Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

Stand: 01.04.2009